Aktuelles
| FG Kommentierung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten Wed, 30 Nov 2022 07:17:57 GMT Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist dessen Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mail-Adresse fehlerhaft überträgt und der Einspruch deshalb nicht rechtzeitig ankommt. So entschied das FG Hamburg. Anhörung des Finanzausschusses: Bedenken gegen Übergewinnsteuer Wed, 30 Nov 2022 07:10:55 GMT Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 29.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. BMF: Richtsatzsammlung 2021 und Anwendung in Krisenzeiten Wed, 30 Nov 2022 04:45:00 GMT Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung 2021 bekannt gegeben. Außerdem wurde ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht. FG Köln: Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden Wed, 30 Nov 2022 02:15:00 GMT Das FG Köln hat entschieden, dass Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden können. Praxis-Tipp: Haftung der Strohfrau des faktischen Geschäftsführers Tue, 29 Nov 2022 08:07:03 GMT Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen GmbH-Geschäftsführers ist, nach § 69 AO? Grundsteuerreform: Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam? Tue, 29 Nov 2022 05:00:00 GMT Im Internet und in der Presse kursieren die Empfehlungen, "sich abzusichern und Einspruch einzulegen, sobald der Grundsteuerwertbescheid ergangen ist". Im Nachfolgenden werden daher die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Festsetzung der Grundsteuer dargestellt und es wird der Frage nachgegangen, ob ein Einspruch wirklich ratsam ist. BFH Kommentierung: Veräußerung eines Kiesvorkommens vom Kommanditisten an die KG Mon, 28 Nov 2022 08:38:55 GMT Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält. BFH Kommentierung: Grenzgänger in die Schweiz bei 24-Stunden-Diensten Mon, 28 Nov 2022 08:33:13 GMT Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich dann allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes. BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1.1.2023 Mon, 28 Nov 2022 08:30:00 GMT Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2023 bekannt gegeben. BFH Kommentierung: Neue Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge Mon, 28 Nov 2022 08:28:16 GMT Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge. FG Rheinland-Pfalz: Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten Mon, 28 Nov 2022 01:00:00 GMT Das FG Rheinland-Pfalz hat erstmals entschieden, dass die Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei sind. Bundesrat: Steuerberaterplattform und besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach Fri, 25 Nov 2022 09:54:02 GMT Der Bundesrat hat am 25.11.2022 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) zugestimmt. Bundesrat: Inflationsausgleichsgesetz mit neuen Einkommensteuertarifen 2023 und 2024 Fri, 25 Nov 2022 09:30:00 GMT Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt, in dem die Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen ist. BMF: Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut Fri, 25 Nov 2022 01:45:00 GMT Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2022 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben. Die Liste wurde aktuell geändert. BMF: Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung Fri, 25 Nov 2022 00:15:00 GMT Die Finanzverwaltung hat sich zur Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft geäußert. BMF: Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen Fri, 25 Nov 2022 00:00:00 GMT Nach einem BMF-Schreiben ist im Hinblick auf eine ermäßigte Besteuerung auch bei Silbermünzen wie bei Goldmünzen jeweils zu prüfen, ob es sich um ein Sammlungsstück handelt und die "250 %-Grenze" überschritten ist. Das BMF hat eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen. BFH Überblick: Alle am 24.11.2022 veröffentlichten Entscheidungen Thu, 24 Nov 2022 09:52:41 GMT Am 24.11.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. BFH Pressemitteilung: Verhandlung im Revisionsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Thu, 24 Nov 2022 09:42:26 GMT Der IX. Senat des BFH wird am 17.1.2023 im Revisionsverfahren IX R 15/20 mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. BMF: Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Vorsteuersaldierung Thu, 24 Nov 2022 09:25:12 GMT Die Finanzverwaltung hat sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer geäußert. BMF: Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern veröffentlicht Thu, 24 Nov 2022 09:20:14 GMT Die Finanzverwaltung informiert zum Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären ab Veranlagungszeitraum 2022. JStG 2022: Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer Thu, 24 Nov 2022 07:53:15 GMT Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet. BMF: Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Thu, 24 Nov 2022 06:30:00 GMT Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht. BMF: Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags für den VZ 2023 Thu, 24 Nov 2022 00:30:00 GMT Das BMF hat für die Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2023 angepasst. Praxis-Tipp: Veräußerungsfreibetrag wegen dauernder Berufsunfähigkeit bei Betriebsverpachtung Wed, 23 Nov 2022 08:05:47 GMT Steht einem Steuerpflichtigen der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn er seinen Betrieb wegen seines die berufliche Tätigkeit ausschließenden Gesundheitszustandes zunächst befristet verpachtet und nach Erlangung der Gewissheit, dass er dauernd berufsunfähig bleiben wird, veräußert? Umsatzbesteuerung von jPöR ab 2023: Neuregelung des § 2b UStG: Teil 3 – Implementierung im kommunalen ERP-System Wed, 23 Nov 2022 08:01:15 GMT § 2b UStG erfordert nicht nur die Befassung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern muss – da es sich regelmäßig um eine Vielzahl abzubildender Vorgänge handelt – auch im kommunalen Buchführungssystem ("ERP-System") abgebildet und implementiert werden. |