Aktuelles

 

FG Münster: Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

Wed, 21 Aug 2019 05:00:00 GMT

Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.


BMF: Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Wed, 21 Aug 2019 05:00:00 GMT

Bei der Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte gibt es nach dem Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) Umsatzsteuervergünstigungen. 


BMF: Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen

Wed, 21 Aug 2019 05:00:00 GMT

Das BMF hat ein Schreiben zur Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen veröffentlicht und regelt hierbei die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer für Versicherungserträge neu.


Bundesregierung: Vorausgefüllte Steuererklärung wird erweitert

Wed, 21 Aug 2019 05:00:00 GMT

Die vorausgefüllte Steuererklärung soll bis 2021 (Ende der Legislaturperiode) sukzessive um weitere, für die Steuererklärung relevante Informationen ausgebaut werden.


Studie zu Grund- und Gewerbesteuer: Steuererhöhungen in Kommunen – allerdings sehr unterschiedlich

Tue, 20 Aug 2019 15:45:00 GMT

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen – aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.


FG Kommentierung: Veräußerungsgewinn für ein aus dem Betriebsvermögen überführtes Grundstück

Tue, 20 Aug 2019 07:30:00 GMT

Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert.


BMF Kommentierung: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen

Tue, 20 Aug 2019 07:30:00 GMT

Die Finanzverwaltung hat zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen sowie zu deren lohn- bzw. einkommensteuerlicher Behandlung Stellung bezogen. Die geänderten Ausführungen sind in der Praxis insbesondere für GmbH-Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder einer AG von Interesse.


FG Kommentierung: Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung"

Tue, 20 Aug 2019 06:15:00 GMT

Zur Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige (innerhalb der Klagefrist) die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. 


Sozialversicherungsrecht: Zuständigkeit bei Beurteilung der Versicherungspflicht

Tue, 20 Aug 2019 06:15:00 GMT

Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft.


BFH Kommentierung: Rentenberater sind gewerblich tätig

Sun, 18 Aug 2019 22:00:00 GMT

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich.


BFH Kommentierung: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Sun, 18 Aug 2019 22:00:00 GMT

Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils v. 21.1.2010, VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).


BFH Kommentieurng: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Sun, 18 Aug 2019 22:00:00 GMT

Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt.


BFH Überblick: Alle am 16.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Fri, 16 Aug 2019 09:42:13 GMT

Am 16.8.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


BZSt: Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme

Thu, 15 Aug 2019 05:50:15 GMT

Ab sofort kann die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K 2.0) heruntergeladen werden.


BMF: Amtliches Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis veröffentlicht

Wed, 14 Aug 2019 22:30:00 GMT

In einem BMF-Schreiben wurde das amtliche Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG veröffentlicht.


Versicherungsrecht: Scheinselbstständigkeit einer Lohnbuchhalterin

Wed, 14 Aug 2019 07:02:56 GMT

Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick.


Referentenentwurf: Rückführung des Solidaritätszuschlags

Wed, 14 Aug 2019 05:00:00 GMT

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch soll für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.


1. Finanzverwaltung veröffentlicht die Neufassung der GoBD

Tue, 13 Aug 2019 05:57:00 GMT

Das BMF hat im Juli 2019 die geänderten Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht.


BFH Kommentierung: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Mon, 12 Aug 2019 08:17:39 GMT

Die nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückübertragen wird, muss klar und eindeutig sein. Eine bloße Option für die Rückübertragung genügt nicht.


BFH Kommentierung: Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S.v. § 15b EStG

Mon, 12 Aug 2019 08:09:10 GMT

Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen.


BFH Kommentierung: Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Mon, 12 Aug 2019 00:15:00 GMT

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Beratungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig.


FG Kommentierung: Operationskosten infolge eines Unfalls auf dem Arbeitsweg sind nicht abziehbar

Fri, 09 Aug 2019 07:58:28 GMT

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Arbeitnehmer selbst getragene Behandlungs- und Operationskosten infolge eines Autounfalls auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen dürfen.


BFH Überblick: Alle am 8.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thu, 08 Aug 2019 09:13:39 GMT

Am 8.8.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


EuGH Kommentierung: Ermittlung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern bei Differenzbesteuerung

Thu, 08 Aug 2019 04:45:00 GMT

Ob ein Unternehmer die Kleinunternehmerregelung nutzen kann, hängt von der Höhe seines Gesamtumsatzes ab. Wie dieser Umsatz zu berechnen ist, wenn der Unternehmer die sog. Differenzbesteuerung anwendet, hat jetzt der EuGH geklärt.


Praxis-Tipp: Erstattungsüberhang durch Kirchen-Abgeltungsteuer

Wed, 07 Aug 2019 07:45:03 GMT

Gezahlte Kirchensteuer ist nicht als Sonderausgabe abzugsfähig, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde.