Aktuelles
| Petitionsausschuss: Sonderausgabenabzug im Rahmen der Riester-Förderung Wed, 15 Oct 2025 13:22:53 GMT Der Petitionsausschuss hält die in einer Petition erhobene Forderung, den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zeitnah auf 3.500 EUR zu erhöhen, für bedenkenswert. Regierungsentwurf: Bundeskabinett beschließt Start der steuerfreien Aktivrente zum 1.1.2026 Wed, 15 Oct 2025 11:45:00 GMT Das Bundeskabinett hat am 15.10.2025 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen. Regierungsentwurf: Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Wed, 15 Oct 2025 11:30:00 GMT Das Bundeskabinett hat am 15.10.2025 den Regierungsentwurf für das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert werden soll. Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Verschärfung des nachträglichen Unternehmensverbunds in der Schlussabrechnung Wed, 15 Oct 2025 05:57:44 GMT Bei den Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen zeigt sich derzeit ein besorgniserregender Trend: Bewilligungsstellen, allen voran die NBank in Niedersachsen, stellen nachträglich Unternehmensverbünde fest – auch in Fällen, in denen dies bei der ursprünglichen Antragstellung nicht thematisiert wurde. FG Düsseldorf: Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt mit späterer Veräußerung von GmbH-Anteilen Wed, 15 Oct 2025 05:30:00 GMT Das FG Düsseldorf hat zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs entschieden. Bundestag: Anhörung zur Besteuerung von Kryptowerten Wed, 15 Oct 2025 05:00:00 GMT In einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC 8 ging es insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten. Steueroasen: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete Wed, 15 Oct 2025 04:00:00 GMT Der Rat der EU hat am 10.10.2025 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. DStV: Was bei digitalen Steuerbescheiden ab 2026 gilt Tue, 14 Oct 2025 07:54:03 GMT Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Der DStV hat die Änderungen zusammengefasst und zeigt, worauf geachtet werden sollte. BMF: Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art Tue, 14 Oct 2025 07:52:39 GMT Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG. BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.10.2025 Tue, 14 Oct 2025 06:15:00 GMT Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei. BMF: Hilfsmittelerlass 2026 wurde veröffentlicht Tue, 14 Oct 2025 06:00:00 GMT Die Finanzverwaltung hat den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2026 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel bekannt gegeben. BFH: Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen Mon, 13 Oct 2025 08:01:35 GMT Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind. BFH: Keine Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail Mon, 13 Oct 2025 07:50:39 GMT Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags. Teil 1 - Maßnahmen und Berechtigte Mon, 13 Oct 2025 06:00:00 GMT Die Regelung des § 35c EStG dient der Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Diese erfolgt über einen progressionsunabhängigen Steuerabzug. Zu Einzelfragen hat die Finanzverwaltung kürzlich in einem neuen BMF-Schreiben Stellung genommen. Steuerkomplexitätsindex: Weltweit wachsende Steuerkomplexität für Unternehmen Mon, 13 Oct 2025 05:15:00 GMT Ein Team der Universitäten Paderborn und LMU München hat ein innovatives, auf Umfragen basiertes Maß zur Analyse der Komplexität von Ertragsteuern in einer Vielzahl von Ländern entwickelt: den "Tax Complexity Index". BMF Referentenentwurf: Änderung des Gesetzes zum BEPS-MLI Fri, 10 Oct 2025 09:08:09 GMT Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht. Nachträglich korrigierte Daten: Änderung nach § 175b AO bei Korrektur der Rechtsgrundlage und Rentenart Fri, 10 Oct 2025 06:00:00 GMT Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten i. S. d. § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. BFH: Alle am 9.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen Thu, 09 Oct 2025 08:02:54 GMT Am 9.10.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Überblick: Behindertenpauschbetrag: Höhe, Anspruch & Steuer-Tipps Thu, 09 Oct 2025 06:00:00 GMT Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Niedersächsisches FG: Konsequenzen aus der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze Thu, 09 Oct 2025 05:30:00 GMT Das Niedersächsische FG musste sich mit den verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze sowie mit Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit Veräußerungen i. S. d. § 17 EStG auseinandersetzen. Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Vertrauensschutz bei sog. RETT-Blocker-Gestaltungen Wed, 08 Oct 2025 14:08:29 GMT Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte u. a. über die Gewährung von Vertrauensschutz wegen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen zu entscheiden. Schleswig-Holsteinisches FG: Übertragung einer Rücklage in Ergänzungsbilanzen Wed, 08 Oct 2025 12:56:34 GMT Kommanditisten einer KG, in deren Gesamthandsbilanz ein Veräußerungsgewinn durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, können von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. So hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden. Schleswig-Holsteinisches FG: Schenkweiser Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht Wed, 08 Oct 2025 12:27:45 GMT Das Schleswig-Holsteinische FG hatte u. a. über die Frage zu entscheiden, ob für den schenkweisen Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Steuerbegünstigung der §§ 13a, 13b ErbStG (a.F.) zu gewähren ist. Schleswig-Holsteinisches FG: Teilwert einer Pensionsrückstellung Wed, 08 Oct 2025 12:09:40 GMT Das Schleswig-Holsteinische FG hat sich mit der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei dynamisch ausgestalteter Anpassungsverpflichtung unter Verstoß gegen die gesetzliche Übergangsregelung in § 30c Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG befasst. Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Höheres Haftungsrisiko wegen Mitwirkungspflichten bei Überbrückungshilfen Wed, 08 Oct 2025 06:50:37 GMT Das VG Gelsenkirchen hat klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitwirkungspflichten durch prüfende Dritte erfüllen müssen. Versäumnisse führen zur vollständigen Ablehnung – mit direkten Folgen für Schlussabrechnungsverfahren. |